(c) Klaus Braun GmbH | Zeller Str. 33 | 56288 Kastellaun | Tel: 06762 - 96 06 66 | Mail: info(at)braun-werkzeuge.de

zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem

Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder

bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später

abgeschlossenen Verträgen als Vorbehaltsware Eigentum

des Verkäufers. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf

besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei

laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als

Sicherung der Saldoforderung des Verkäufers. Erfolgt die

Lieferung für einen vom Käufer unterhaltenen

Geschäftsbetrieb so ist er berechtigt, die Ware im

ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er

tritt zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers bis zur

vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und

Kosten, alle Forderungen aus der Weiterveräußerung

bereits jetzt in Hohe der Rechnungsbeträge zuzüglich eines

Sicherheitsaufschlags in Höhe von 10 % an den Verkäufer

ab. Wird der Kaufgegenstand vom Käufer beziehungsweise

in dessen Auftrag als wesentlicher Bestandteil in das

Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer

schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht,

etwa entstehende Forderungen auf Vergütung mit allen

Nebenrechten, einschließlich dem Recht auf Einräumung

einer Sicherungshypothek, an den Verkäufer ab. Zur

Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach

Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die

Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt,

jedoch verpflichtet sich der Verkäufer die Forderungen nicht

einzuziehen, so lange der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der

Verkäufer kann verlangen, daß der Käufer ihm die

abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt

gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die

dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern

die Abtretung mitteilt. Soweit für den Kaufgegenstand ein

Kfz-Brief ausgestellt ist, steht dem Verkäufer während der

Dauer des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum

Besitz des Kfz-Briefes zu.

Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden,

noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie

Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte

Hand, hat er den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe

der für einen Widerspruch notwendigen Unterlagen zu

benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des

Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Ver-

käufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt

und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der

Zurücknahme sowie in der Pfändung des Ge-genstandes

durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das

Verbraucherkreditgesetzt Anwendung findet, ein Rücktritt

vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer

ausdrücklich schriftlich erklärt. Sämtliche Kosten der

Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes

trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne

Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich

Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen,

wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrige Kosten

nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der

Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag

zusammenhängender Forderungen des Verkäufers

gutgebracht.

6. Mängelrüge und Haftung für Mängel

Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt:

Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach

Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte

Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat

er unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen durch

schriftliche An-zeige an den Verkäufer zu rügen. Ist der

Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gelten die §§

377, 378 HGB mit der Maßgabe, daß erkennbare Mängel

binnen14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer

zu rügen sind. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus

Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom

Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten,

frühestens jedoch mit Ablauf der jeweiligen

Gewährleistungsfrist. Es wird keine Gewähr übernommen

für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden

sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,

fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den

Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder

nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel,

Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten,

ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder

elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden

des Verkäufers zurückzuführen sind. Für gebrauchte Waren

übernimmt der Verkäufer nur dann eine Mängelhaftung,

wenn dies mit dem Käufer ausdrücklich schriftlich

vereinbart wurde.

7. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach

den in den vorste-henden Abschnitten getroffenen

Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus

Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzungen

vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlungen

sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem

Verschulden des Verkäufers oder Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen oder Stellvertreter,

sowie in den Fällen in denen die Schadensersatzhaftung

des Verkäufers mit der Verletzung der „Kardinalpflicht" oder

einer „vertragswesentlichen Pflicht“ begründet wird. Diese

Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der

Ware durch den Käufer. Für die Beschaffenheit des

Materials wird nur insoweit gehaftet, als auch der

Vorlieferant die Gewährleistung übernimmt. Mündliche

Abreden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für

Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen

den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Kastellaun.

Die Beziehungen zwischen Vertragsparteien richten sich

ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik

Deutschland geltenden Recht unter Ausschluß des UN-

Kaufrechts.

Verkaufs-, Zahlungs- und

Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge,

Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich

entgeltlicher und unentgeltlicher Beratungsleistungen,

sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen

Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder

ausgeschlossen werden. Bedingungen des Käufers werden

auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der

Verkäufer nicht nochmals widerspricht und die vertraglich

geschuldete Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringt. Von

diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen in

die Auftragsbestätigung aufgenommen werden.

2. Angebot und Lieferumfang

Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Die zu dem

Angebot gehören-den Unterlagen wie Abbildungen,

Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur

annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als

verbindlich bezeichnet ind. Leistungen und Betriebskosten

werden als Durchschnittswerte angegeben. An

Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen

behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrecht vor;

sie dürfen Dritten nicht zugängjich gemacht werden.

Zusicherungen von Eigenschaften, Nebenabreden und

Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des

Verkäufers. Konstruktions- und Formänderungen des

Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der

Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die

Ände-rungen für den Käufer zumutbar sind. Werden dem

Verkäufer nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, die

begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers

entstehen lassen, ohne daß er die Unkenntnis zu vertreten

hat, ist der Verkäufer berechtigt, entsprechende Sicherheiten

zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag

zurückzutreten.

3. Preis und Zahlung

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab

Lager des Verkäufers oder bei Versendung vom

Herstellerwerk aus ab Werk, ausschließlich Verpackung. Die

gelieferten Waren werden zu denen am Tag der Lieferung

gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Sollten sich diese

Preise zwischen dem Tag des Kaufvertrages und dem Tag

der Lieferung geändert haben, so gelten die neuen Preise

als vereinbart. Mangels besonderer Vereinbarung ist die

Zahlung sofort nach Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt

der Rechnung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des

Verkäufers zu leisten. Skonti-Zusagen gelten nur für den Fall,

daß sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen

nicht im Rückstand befindet. Die Zahlung hat zu erfolgen: 8

Tage nach Lieferung 2 % Skonto, 20 Tage nach Lieferung

netto ohne Abzug. Reparaturen sind netto ohne Abzug

zahlbar. Die im Kaufvertrag vereinbaren

Zahlungsbedingungen sind genauso einzuhal-ten. Bei

Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer alle Rechte, auch

die Zinsberechnung vor. Gutschriften und Schecks erfolgen

vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit

Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den

Gegenwert verfügen kann. Die Aufrechnung mit etwaigen

vom Verkäufer bestrittenen oder nicht rechtskräftig

festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht

statthaft. Die Geltendmachung eines

Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht

rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist

ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf dem

selben Vertragsverhältnis beruhen. Wenn eine Mängelrüge

geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Käufers in

einem Umfange zurückgehalten werden, die in einem

angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln

stehen.

4. Lieferfristen und Verzug

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der

Liefergegenstand das Lager des Verkäufers oder bei

Versendung ab Werk das Werk des Herstellers verlassen hat

oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Der vorstehende

Absatz gilt im Falle einer vorn Verkäufer zu vertretenden

Unmöglichkeit der Leistung mit der Maßgabe, daß sich

dessen Haftung auf höch-stens 10 % des Wertes der

vereinbarten Lieferung beschränkt. Für durch Verschulden

des Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene

(Unmöglichkeit) Lieferungen hat der Verkäufer (

ausgenommen Auswahl- oder Überwachungsverschulden )

nicht einzustehen. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch,

evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den

Käufer abzutreten. Das Recht des Käufers zum Rücktritt

wegen Unmöglichkeit (§325 BGB) oder Ver-zug (§326 BGB)

bleibt unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt

Ist der Käufer Selbstgebraucher der gelieferten Maschinen,

Geräte usw., dann behält sich der Verkäufer das

Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung des

Kaufgegenstandes und etwaiger bis dahin entstandener

Rechnungsbeträge für die Lieferung von Ersatzteilen für den

betreffenden Kaufgegenstand und an ihm ausgeführte

Reparaturen nebst Zinsen und dgl. vor. Der Käufer ist

verpflichtet, die Kaufgegenstände gegen Eingriffe von dritter

Seite zu sichern sowie unverzüglich gegen Feuer „für fremde

Rechnung" zu versichern und dies auf Verlangen

nachzuweisen; andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, diese

auf Kosten des Käufers selbst zu versichern. Der Käufer

verpflichtet sich, etwaige Brandentschädigungsansprüche

an den Verkäufer abzutreten. Ist der Käufer Pächter, so

verpflichtet er sich außerdem im Falle des Bestehens oder

Abschlusses eines Kreditvertrages unter

Inventarverpfändung, die Eigentumsrechte des Verkäufers

an noch nicht vollständig bezahlten Waren bei dem

betreffenden Pächter und dem Kreditinstitut zu sichern. Ist

der Käufer Wiederverkäufer, bleibt die gelieferte Ware bis

AGB

(c) Klaus Braun GmbH | Zeller Str. 33 | 56288 Kastellaun Tel: 06762 - 96 06 66 | Mail: info(at)braun-werkzeuge.de

zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem

Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder

bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später

abgeschlossenen Verträgen als Vorbehaltsware Eigentum

des Verkäufers. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf

besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei

laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als

Sicherung der Saldoforderung des Verkäufers. Erfolgt die

Lieferung für einen vom Käufer unterhaltenen

Geschäftsbetrieb so ist er berechtigt, die Ware im

ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er

tritt zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers bis zur

vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und

Kosten, alle Forderungen aus der Weiterveräußerung

bereits jetzt in Hohe der Rechnungsbeträge zuzüglich eines

Sicherheitsaufschlags in Höhe von 10 % an den Verkäufer

ab. Wird der Kaufgegenstand vom Käufer beziehungsweise

in dessen Auftrag als wesentlicher Bestandteil in das

Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer

schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht,

etwa entstehende Forderungen auf Vergütung mit allen

Nebenrechten, einschließlich dem Recht auf Einräumung

einer Sicherungshypothek, an den Verkäufer ab. Zur

Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach

Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die

Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt,

jedoch verpflichtet sich der Verkäufer die Forderungen nicht

einzuziehen, so lange der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der

Verkäufer kann verlangen, daß der Käufer ihm die

abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt

gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die

dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern

die Abtretung mitteilt. Soweit für den Kaufgegenstand ein

Kfz-Brief ausgestellt ist, steht dem Verkäufer während der

Dauer des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum

Besitz des Kfz-Briefes zu.

Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden,

noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie

Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte

Hand, hat er den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe

der für einen Widerspruch notwendigen Unterlagen zu

benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des

Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Ver-

käufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt

und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der

Zurücknahme sowie in der Pfändung des Ge-genstandes

durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das

Verbraucherkreditgesetzt Anwendung findet, ein Rücktritt

vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer

ausdrücklich schriftlich erklärt. Sämtliche Kosten der

Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes

trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne

Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich

Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen,

wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrige Kosten

nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der

Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag

zusammenhängender Forderungen des Verkäufers

gutgebracht.

6. Mängelrüge und Haftung für Mängel

Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt:

Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach

Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte

Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat

er unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen durch

schriftliche An-zeige an den Verkäufer zu rügen. Ist der

Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gelten die §§

377, 378 HGB mit der Maßgabe, daß erkennbare Mängel

binnen14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer

zu rügen sind. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus

Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom

Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten,

frühestens jedoch mit Ablauf der jeweiligen

Gewährleistungsfrist. Es wird keine Gewähr übernommen

für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden

sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,

fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den

Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder

nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel,

Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten,

ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder

elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden

des Verkäufers zurückzuführen sind. Für gebrauchte Waren

übernimmt der Verkäufer nur dann eine Mängelhaftung,

wenn dies mit dem Käufer ausdrücklich schriftlich

vereinbart wurde.

7. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach

den in den vorste-henden Abschnitten getroffenen

Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus

Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzungen

vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlungen

sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem

Verschulden des Verkäufers oder Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen oder Stellvertreter,

sowie in den Fällen in denen die Schadensersatzhaftung

des Verkäufers mit der Verletzung der „Kardinalpflicht" oder

einer „vertragswesentlichen Pflicht“ begründet wird. Diese

Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der

Ware durch den Käufer. Für die Beschaffenheit des

Materials wird nur insoweit gehaftet, als auch der

Vorlieferant die Gewährleistung übernimmt. Mündliche

Abreden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für

Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen

den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Kastellaun.

Die Beziehungen zwischen Vertragsparteien richten sich

ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik

Deutschland geltenden Recht unter Ausschluß des UN-

Kaufrechts.

Verkaufs-, Zahlungs- und

Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge,

Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich

entgeltlicher und unentgeltlicher Beratungsleistungen,

sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen

Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder

ausgeschlossen werden. Bedingungen des Käufers werden

auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der

Verkäufer nicht nochmals widerspricht und die vertraglich

geschuldete Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringt. Von

diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen in

die Auftragsbestätigung aufgenommen werden.

2. Angebot und Lieferumfang

Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Die zu dem

Angebot gehören-den Unterlagen wie Abbildungen,

Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur

annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als

verbindlich bezeichnet ind. Leistungen und Betriebskosten

werden als Durchschnittswerte angegeben. An

Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen

behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrecht vor;

sie dürfen Dritten nicht zugängjich gemacht werden.

Zusicherungen von Eigenschaften, Nebenabreden und

Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des

Verkäufers. Konstruktions- und Formänderungen des

Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der

Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die

Ände-rungen für den Käufer zumutbar sind. Werden dem

Verkäufer nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, die

begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers

entstehen lassen, ohne daß er die Unkenntnis zu vertreten

hat, ist der Verkäufer berechtigt, entsprechende Sicherheiten

zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag

zurückzutreten.

3. Preis und Zahlung

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab

Lager des Verkäufers oder bei Versendung vom

Herstellerwerk aus ab Werk, ausschließlich Verpackung. Die

gelieferten Waren werden zu denen am Tag der Lieferung

gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Sollten sich diese

Preise zwischen dem Tag des Kaufvertrages und dem Tag

der Lieferung geändert haben, so gelten die neuen Preise

als vereinbart. Mangels besonderer Vereinbarung ist die

Zahlung sofort nach Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt

der Rechnung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des

Verkäufers zu leisten. Skonti-Zusagen gelten nur für den Fall,

daß sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen

nicht im Rückstand befindet. Die Zahlung hat zu erfolgen: 8

Tage nach Lieferung 2 % Skonto, 20 Tage nach Lieferung

netto ohne Abzug. Reparaturen sind netto ohne Abzug

zahlbar. Die im Kaufvertrag vereinbaren

Zahlungsbedingungen sind genauso einzuhal-ten. Bei

Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer alle Rechte, auch

die Zinsberechnung vor. Gutschriften und Schecks erfolgen

vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit

Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den

Gegenwert verfügen kann. Die Aufrechnung mit etwaigen

vom Verkäufer bestrittenen oder nicht rechtskräftig

festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht

statthaft. Die Geltendmachung eines

Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht

rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist

ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf dem

selben Vertragsverhältnis beruhen. Wenn eine Mängelrüge

geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Käufers in

einem Umfange zurückgehalten werden, die in einem

angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln

stehen.

4. Lieferfristen und Verzug

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der

Liefergegenstand das Lager des Verkäufers oder bei

Versendung ab Werk das Werk des Herstellers verlassen hat

oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Der vorstehende

Absatz gilt im Falle einer vorn Verkäufer zu vertretenden

Unmöglichkeit der Leistung mit der Maßgabe, daß sich

dessen Haftung auf höch-stens 10 % des Wertes der

vereinbarten Lieferung beschränkt. Für durch Verschulden

des Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene

(Unmöglichkeit) Lieferungen hat der Verkäufer (

ausgenommen Auswahl- oder Überwachungsverschulden )

nicht einzustehen. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch,

evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den

Käufer abzutreten. Das Recht des Käufers zum Rücktritt

wegen Unmöglichkeit (§325 BGB) oder Ver-zug (§326 BGB)

bleibt unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt

Ist der Käufer Selbstgebraucher der gelieferten Maschinen,

Geräte usw., dann behält sich der Verkäufer das

Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung des

Kaufgegenstandes und etwaiger bis dahin entstandener

Rechnungsbeträge für die Lieferung von Ersatzteilen für den

betreffenden Kaufgegenstand und an ihm ausgeführte

Reparaturen nebst Zinsen und dgl. vor. Der Käufer ist

verpflichtet, die Kaufgegenstände gegen Eingriffe von dritter

Seite zu sichern sowie unverzüglich gegen Feuer „für fremde

Rechnung" zu versichern und dies auf Verlangen

nachzuweisen; andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, diese

auf Kosten des Käufers selbst zu versichern. Der Käufer

verpflichtet sich, etwaige Brandentschädigungsansprüche

an den Verkäufer abzutreten. Ist der Käufer Pächter, so

verpflichtet er sich außerdem im Falle des Bestehens oder

Abschlusses eines Kreditvertrages unter

Inventarverpfändung, die Eigentumsrechte des Verkäufers

an noch nicht vollständig bezahlten Waren bei dem

betreffenden Pächter und dem Kreditinstitut zu sichern. Ist

der Käufer Wiederverkäufer, bleibt die gelieferte Ware bis