die gelieferte Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen,

gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig

entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus

gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen als

Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Das gilt auch, wenn

Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet

werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene

Eigentum als Sicherung der Saldoforderung des Verkäufers.

Erfolgt die Lieferung für einen vom Käufer unterhaltenen

Geschäftsbetrieb so ist er berechtigt, die Ware im

ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt

zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers bis zur

vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und

Kosten, alle Forderungen aus der Weiterveräußerung bereits

jetzt in Hohe der Rechnungsbeträge zuzüglich eines

Sicherheitsaufschlags in Höhe von 10 % an den Verkäufer ab.

Wird der Kaufgegenstand vom Käufer beziehungsweise in

dessen Auftrag als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück

eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt gegen

den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende

Forderungen auf Vergütung mit allen Nebenrechten,

einschließlich dem Recht auf Einräumung einer

Sicherungshypothek, an den Verkäufer ab. Zur Einziehung

dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung

ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen

selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch

verpflichtet sich der Verkäufer die Forderungen nicht

einzuziehen, so lange der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der

Verkäufer kann verlangen, daß der Käufer ihm die

abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt,

alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die

dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die

Abtretung mitteilt. Soweit für den Kaufgegenstand ein Kfz-

Brief ausgestellt ist, steht dem Verkäufer während der Dauer

des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Besitz des

Kfz-Briefes zu.

Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch

zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme

oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand, hat er den

Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für einen

Widerspruch notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen. Bei

vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei

Zahlungsverzug, ist der Ver-käufer zur Rücknahme der Ware

nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe

verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des

Ge-genstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das

Verbraucherkreditgesetzt Anwendung findet, ein Rücktritt vom

Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich

schriftlich erklärt. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der

Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die

Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des

Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher

oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder

der Käufer niedrige Kosten nachweist. Der Erlös wird dem

Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem

Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers

gutgebracht.

6. Mängelrüge und Haftung für Mängel

Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt:

Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach

Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte

Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er

unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen durch schriftliche

An-zeige an den Verkäufer zu rügen. Ist der Vertrag für beide

Teile ein Handelsgeschäft, so gelten die §§ 377, 378 HGB mit

der Maßgabe, daß erkennbare Mängel binnen14 Tagen durch

schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen sind. Das Recht

des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen,

verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge

an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der jeweiligen

Gewährleistungsfrist. Es wird keine Gewähr übernommen für

Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte

Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte,

natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige

Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe,

mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische,

elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf

ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind. Für

gebrauchte Waren übernimmt der Verkäufer nur dann eine

Mängelhaftung, wenn dies mit dem Käufer ausdrücklich

schriftlich vereinbart wurde.

7. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach

den in den vorste-henden Abschnitten getroffenen

Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus

Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzungen vertraglicher

Nebenpflichten und unerlaubter Handlungen sind

ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem

Verschulden des Verkäufers oder Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen oder Stellvertreter,

sowie in den Fällen in denen die Schadensersatzhaftung des

Verkäufers mit der Verletzung der „Kardinalpflicht" oder einer

„vertragswesentlichen Pflicht“ begründet wird. Diese

Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware

durch den Käufer. Für die Beschaffenheit des Materials wird

nur insoweit gehaftet, als auch der Vorlieferant die

Gewährleistung übernimmt. Mündliche Abreden bedürfen zur

Wirksamkeit der Schriftform.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für

Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den

Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Kastellaun.

Die Beziehungen zwischen Vertragsparteien richten sich

ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland

geltenden Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

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